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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen der Waterbed Discount Europe Deutschland GmbH (im Folgenden "Anbieter") und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Käufern (im Folgenden "Käufer") geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Käufern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufern werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Finanzierung des Kaufpreises zudem die allgemeinen Bedingungen der betreffenden Finanzierungsgesellschaft gelten.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Anbieters nur bestimmte Produkte auswählen, die über das Internet vertrieben werden. Es handelt sich dabei um das Wasserbett Basicmodell für 2 Personen sowie um Zubehör zu Wasserbetten in Form von Bezügen, Konditioner etc. Das genannte Wasserbettenmodell sowie das Zubehör kann der Käufer über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Käufern eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufern nochmals aufgeführt wird und die vorliegenden Vertragbedingungen noch einmal enthalten sind. Den Inhalt dieser E-Mail kann der Käufer über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3) Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Abgabe der Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Lehnt der Anbieter nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Annahme als erteilt.

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung

1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2) Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.

3) Die Lieferadresse ist die Wohnung bzw. Niederlassung des Käufers, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Adresse vereinbart. 4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

§ 4 Lieferzeit

1) Die vom Anbieter genannten Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Liefertermine und -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

2) Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Abholbereitschaft dem Käufer mitgeteilt worden ist.

3) Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der i.S.d. Abs. 1, Abs. 2 vereinbarten Lieferfrist nicht, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung des Anbieters zu setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Anbieter beginnt. Wenn der Anbieter diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten

4) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Käufers um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Anbieters verzögert, kann der Anbieter pauschal für jeden Monat, ggf. zeitanteilig, ein Lagergeld i.H.v. 0,5 % des Nettopreises des Liefergegenstandes berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

5) Ist am vereinbarten Liefertermin unter der vereinbarten Lieferadresse niemand anzutreffen oder ist die Ablieferung der Ware aus anderen, vom Käufer verschuldeten Gründen nicht möglich, hat der Käufer sämtliche damit verbundene Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für eine erneute Anlieferung und Lagerkosten i.S.d. Abs. 5. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis dessen Eigentum (Vorbehaltsware). Verpfändung und/oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

§ 6 Preise und Kosten

1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2) Die entsprechenden Kosten der Versendung bzw. Lieferung der Ware werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung bzw. Lieferung ab dem Ort der Niederlassung des Anbieters, es sei denn, die Kosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der bestellten Ware.

3) Der Käufer trägt ebenfalls die Kosten der Aufstellung und der Montage des Wasserbetts Basicmodell für 2 Personen, wenn er diese Leistungen wünscht und vereinbart hat.

4) Ergibt sich beim Aufstellen vor Ort, dass zusätzliche Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Aufstellung und Montage des Wasserbetts erforderlich sind, hat der Käufer die zusätzlichen Kosten zu tragen.